“Gewaltmonopol des Staates und dessen vielfältiger Gebrauch hat noch keinen Staat daran gehindert, die Ausübung von Gewalt den anderen in die Schuhe zu schieben… … Gewalt wird den sozialen Bewegungen zugeschrieben”
GEWALTGIER, SPEKTAKEL UND BUSINESS
Spätestens zum Startpunkt der ersten Aktionen gegen den diesjährigen G8-Gipfel in Heilligendamm, aber eher schon im Vorfeld, werden uns die (korporativen) Medien wieder mit dem Begriff GEWALT massiv bombardieren. Das haben wir in den letzten Jahren zu oft erlebt, um es diesmal nicht voraussagen zu können. Man kann sich aber fragen, was das ist, was den Medien so eine große Freude bereitet, jedem sozialen Protest ein Gesicht eines Gewalt-Spektakels anzukleben und damit die Gewalt wie eine Ware zu reproduzieren. Die Antwort auf diese Frage könnte auf mehreren Seiten ausführlich erklärt werden, doch vielleicht reicht als Einstieg für weitere Überlegungen eine kurze Feststellung:
Im Zusammenhang der sozialen Proteste von Gewalt zu berichten, macht die Berichterstattung zur Sensation und das Ereignis selber zu einem dramatischen Spektakel. Da wir heute in einer Welt leben, in der damit viel Geld zu verdienen ist (und alles ist für ein Spektakel verwendbar: ein Bär namens Knud, ein Fußballspiel, oder auch Anti-G8-Proteste) ist die Motivation der Medien durchschaubar: Als gewinnorientierte Privatunternehmen wollen sie möglichst viel Geld verdienen Und dieses Geld verdienen sie nicht damit, weil du am Kiosk für die Zeitung 50 oder 80 Cent zahlst. Sie verdienen ihr Geld, weil ihre Kumpels aus der Wirtschaft für große Werbeanzeigen viel bezahlen. Aber welcher Unternehmer ist so blöd, seine Werbung in eine Zeitung zu stellen, in der sehr kritisch z.B. über die Arbeitsbedingungen dieses Unternehmens berichtet wird? Das wäre ein Bruch in der Kumpelei, die Kumpels wären keine Kumpels mehr , und die Medien würden keine Gewinne mehr machen. Der Verzicht auf Spektakelproduktion , d.h. eine kritische und tiefgreifende Präsentation von Gründen der sozialen Proteste, würde sich nicht nur auf die direkten Verkaufszahlen auswirken – es würde auch das gegenseitige Zusammenherrschen der Medien-Inhaber mit den politisch-ökonomischen Eliten erschüttern. und das würde beiden schaden. Damit ist klar, warum die Medien so gewaltgeil sind, und warum sie damit Politik machen. Und wir wissen, aus welcher Perspektive wir ihre Berichterstattung betrachten müssen, gerade wenn sie ihre Spektakelgewalt bald wieder aufbauen.
Jedoch unabhängig davon wer, wie viel und warum durch die Gewalt-Ausstrahlung verdienen kann, bleibt doch die grundsätzliche Frage der Definition des Begriffs und der Ursprung der „Gewalt“ an sich. Also die Frage, wer, wie und warum die Gewalt produziert und wie sie definiert werden soll, ob es einen Ort, eine Struktur gibt, wo die Gewalt zuhause ist.
GEWALT IST KEINE OBDACHLOSE HANDLUNG
Gewalt ist zuerst als eine Handlung zu definieren. Es gibt verschiedene Arten von solchen gewalttätigen Handlungen, einige von geringer Wirkung, andere von großer oder gar totaler. Zum Beispiel werden die sozialen Verhältnisse durch bestimmte, auf Gesetzen basierenden Gewalten geregelt: die Gesetzgebung, die Exekutive und die Rechtsprechung. Damit sie alle nur und immer von staatlichen Organen durchgeführt werden, wurde das Gewaltmonopol des Staates erfunden: „der Staat allein wird berechtigt, mittels Gesetzen zu handeln und sie auch gegen den Willen der Menschen durchzusetzen„. Der Staat ist also eine Institution, die Gewalt und Macht besitzt, welcher wir alle untergeordnet (unterworfen) sind: Dort ist sie also zu Hause. Letztendlich repräsentieren auch die im ersten Absatz betrachteten korporativen Medien einen Arm des Gewaltmonopols, auch wenn sie nicht staatlich sind. Die sind instrumentarisiert, um die herrschende Gewaltdefinition alltäglich Milliarden Mal zu vervielfältigen, den Umgang mit den Gesetzen zu kommentieren, zu interpretieren und zu fördern.
GERECHTIGKEIT DURCH GEWALTMONOPOL?
So also leben wir alle in einer Gesellschaftsform des staatlichen Gewaltmonopols, auch wenn gewalttätige Handlungen sich außerhalb staatlicher Kontrolle abspielen, und auch wenn das staatliche Gewaltmonopol zwischen verschiedenen (zusammenarbeitenden) Institutionen aufgeteilt ist. Doch: dass der Staat, als einzige gesellschaftliche Organisationsform Gewalt einsetzen darf, sollte einen tieferen Sinn haben. Er soll ein Garant der Gerechtigkeit sein. Der Staat als Garant der Gerechtigkeit? Mensch könnte hier eine lange Liste von Beispielen präsentieren, die uns zeigen würden, wohin ein staatliches Gewaltmonopol immer wieder führt: ein mal zum stalinistischen Gulag, ein anderes Mal zu Nazi-Deutschland, dann wieder zu Guantanamo Bay, etc. Alles im Rahmen staatlich geregelter Prozesse. Doch die Wirkungsbreite der strukturellen staatlichen Gewalt, bedingt (was wir gleich beschreiben werden) auch weitere globale Prozesse, deren aktueller Stand folgender ist:
„68% der insgesamt für das Jahr 2005 geschätzten 1 Trilliarde US-Dollar für Militär-Ausgaben weltweit entfallen auf die G8-Staaten. Weniger als 1% der Gelder die jedes Jahr für Waffen ausgegeben werden, währen im Jahr 2000 benötigt worden, um jedem Kind den Schulbesuch zu ermöglichen; 0,13 % der Weltbevölkerung kontrolliert kontrolliert 25% des Reichtums; Die Hälfte der Menschheit, fast 3 Milliarden Menschen – lebt von weniger als 2 Dollar pro Tag; 1960 hatten die 20% der Weltbevölkerung in den reichsten Ländern im Schnitt ein 30mal so hohes Einkommen wie die 20% in den ärmsten Ländern; 1997 war das Einkommen bereits 74mal so hoch. Ein paar hundert Millionäre haben soviel Vermögen wie die Ärmsten 2,5 Milliarden Menschen; Geschätzte 790 Millionen Menschen weltweit sind immer noch chronisch unterernährt; Laut UNICEF sterben jeden Tag 30.000 Kinder unter 5 Jahren an den Folgen der Armut. Das sind 210.000 tote Kinder in der Woche oder 11 Millionen pro Jahr“ (ALB)
Der Index der Ungleichheit kann unendlich verlängert werden. Zu solchen Verhältnissen kann es aber nur dann kommen, wenn eine Ordnung, eine kapitalistische Ordnung, mit globalem Einsatz der staatlichen Gewalten aufrechterhalten wird. Jeder Staat, vor allem die G8-Clique meint, er beschäftige sich mit der Problemlösung. Jedoch schauen wir nur kurz auf die Entwicklungen der letzten 20 Jahre, auf ihre barbarischen neuen und alten Kriege und die räuberische Politik des freien Markts und es wird klar: „Sie sind nicht die Lösung der Probleme, im Gegenteil: Ihre Politik ist das Problem“.
GEWALT WIRD GEGEN SOZIALE BEWEGUNGEN EINGESETZT
Trotz der Situation in welcher wir uns alle befinden, einer Situation der Unterwerfungunter das Gewaltmonopol, bleibt immer mehr Menschen nichts anderes übrig, als noch direkter die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse einzufordern oder zu erkämpfen . Doch genau alle die, die sich nicht der von oben angeordneten Staatsgewalt freiwillig unterwerfen lassen, werden sofort mit der staatlichen Gewalt konfrontiert. Streiks in allen Produktionsbereichen, verschiedenste ökologische Proteste, Anti-Kriegs Aktivitäten, Anti-Repressions-Aktionen und tausende weitere Aktionsbereiche und Bewegungen, werden alltäglich zu Opfern der staatlichen Gewalt. Es gibt keine einzelne Statistik, die das Ausmaß dieser gewalttätigen Unterwerfung beschreibt. Würde es eine geben, und würde diese sogar veröffentlicht – die staatlichen Strukturen müssten ihre Sachen schnell zusammen packen und verschwinden, so groß wäre die öffentliche Empörung. Stattdessen werden alle diese Bewegungen systematisch Tag für Tag mit immer mehr technologisierten und immer mehr überwältigenden Gewaltinstrumenten „befriedet“. So auch die internationalen antikapitalistischen Proteste, die sich Jahr für Jahr gegen die Treffen der herrschenden G8 organisieren…
In den letzten Jahren wird versucht, mit Mitteln dieser Gewalt den immer stärkeren globalen Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung, der von den Medien fälschlicherweise als Anti-Globalisierungs-Bewegung bezeichnet wird, zu durchbrechen. Wir erinnern uns alle bestimmt an den blutigen Terror der Polizei-Einheiten gegen die Demonstranten in Genua 2001 (Proteste gegen G8-Gipfel), an die Pistolenschüsse der schwedischen Polizisten gegen die Demonstranten in Göteborg zwei Monate zuvor (Proteste gegen Festung Europa), an den von der Polizei verursachten tragischen
Sturz zweier Personen von der Brücke im französischen Evian (Proteste gegen G8-Gipfel), oder an die fast komplette Verbannung der Anti-G8-Proteste letztes Jahres in Russland. Auch das alles war nichts anderes als die strukturell „legitimierte“ Durchsetzung des Gewaltmonopols.
Und es ist auch mehr als sicher, dass es zu einer gewalttätigen Aktion des deutschen Staates während des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm kommen wird. Die seit Monaten beobachtete Aufrüstung der Polizeikräfte, die bundesweiten Aktivitäten des Verfassungsschützes, die Einführung
einiger Ausnahme-Gesetze sind hier eindeutig.
GEWALT WIRD DEN SOZIALEN BEWEGUNGEN ZUGESCHRIEBEN
Das oben beschriebene Gewaltmonopol des Staates und dessen vielfältiger Gebrauch hat jedoch noch keinen Staat daran gehindert, die Ausübung von Gewalt den anderen in die Schuhe zu schieben. Die anderen sind dann immer die, die sich der sozialen Ungerechtigkeit, kapitalistischem Alltag und
staatlicher Willkür entgegen setzen oder die diese zu beenden versuchen. Bei jedem größeren größeren anti-kapitalistischen Protest werden aus den herrschenden Reihen neue Gewalt-Zuschreibungsversuche gegenüber den „Anti-Globalisten“ entworfen. Eine der bekanntesten war der vom britischen Prime Minister John Blair, der „die ganze Gewalt“ auf den „reisenden Circus der Anarchisten“ geschoben hat, nachdem die kommerziellen Zentren in einigen europäischen Metropolen heftige anti-kapitalistische Proteste erlebt haben, und einige Symbole der kapitalistischen Macht mit verschiedenen Objekten (Klo-Papier Rollen, Farbbeuteln oder Steinen) beworfen wurden. Damit wurde die Debatte über globale Ungerechtigkeit und barbarischen Kapitalismus knallhart unterbrochen und ab sofort sollten die Mitglieder und Anhänger der anarchistischen Bewegung weltweit die Verantwortung für alle heutigen globalen Zustände tragen. Vergleichen wir diese paar Bank-Scheiben, die gesprühten politischen Äußerungen oder kaputten Fensterscheiben mit den oben genannten Beispielen der globalen Ungerechtigkeit, liegt die Absurdität, aber auch die herrschende Strategie auf der Hand.
Auch nach dem Widerstand in Genua wurden von Berlusconi ein paar hundert Demonstranten gezielt als Verantwortliche für „die Ganze Gewalt“ denunziert. Es handelte sich dieses Mal um den s.g. Schwarzen Block. Dieser Schwarze Block wurde dann mit Hilfe von korporativen Medien („Schwarzer Block“ ist natürlich ein Traum-Begriff für den Aufbau eines gewaltgierigen Spektakels!) zur Achse des Bösen dämonisiert, während es sich in Realität bloß um eine Form des Protestierens handelt, bei welcher mehrere Demonstranten Klamotten der gleichen Farbe tragen, um von der staatlichen Gewalt nicht einzeln kriminalisiert zu werden. Wenn wir uns fragen würden, warum die Menschen, die gegen soziale Ungerechtigkeit protestieren, überhaupt Angst haben müssen, kriminalisiert zu werden, sich deswegen verkleiden müssen und sich entscheiden, am heißen sommerlichen Tag stundenlang in der Sonne in schwarzen Klamotten zu demonstrieren, dann sind wir sofort zurück bei der Gewaltmonopol-Frage:
protestieren darfst du FÜR, aber nicht GEGEN dieses System! Schon allein die Sündenbock-Macherei in Bezug auf die anarchistische Bewegung ist ein großes Absurdum, da diese traditionell seit Ewigkeiten nach einer Gesellschaft, die gerade frei von Gewalt, Zwang, Privilegien und Willkür ist, strebt, während all diese Erscheinungen gerade Produkte eines kapitalistischen Systems sind, das jede Minute die polizeiliche Gewalt braucht, um im Recht zu bleiben. Die Arbeitern, die irgendwann gestreikt haben oder entlassen wurden, haben bestimmt gelernt, dass, wenn den Bossen die Einsetzung von Streikbrechern nicht gereicht hat, sie sich gleich auf die staatliche Gewalt stützten. Jede Umweltschützerin, die irgendwann bei einer Blockade gegen eine Industrie (z.B. Atomindustrie) teilgenommen hat, müsste schnell gelernt haben, wer zur Gewalt gegriffen hat … und wem sie aber gleichzeitig zugeschrieben wurde! Jeder Flüchtling, der irgendwann in ein anderes Land kommen mußte, hat, spätestens wenn er in einem Flüchtlingslager eingesperrt wurde, die traum-und-leben-zerstörerische staatliche Gewalt kennen gelernt.
ES KOMMT EINE NEUE GEWALT-LIEFERUNG
Warum dieses ganze Geschriebene? Es wird seit Jahren in den Medien vermittelt und es kommt in kommenden Tagen sogar mit extra Intensität, dass das wachsende Gewalt-Potential der „Anti-Globalisierungs-Bewegung“ ein Grund für den massiven Ausbau der Repressionsmaßnahmen und für die staatliche Intervention ist. Lassen Sie sich nicht verblöden mit solchen primitiven Rechtfertigungsversuchen. Die Wächter des heutigen politischen und kapitalistischen Systems Systems haben kein grundsätzliches Problem der Gewalt gegenüber. Im Gegenteil, sie sind die größten Lieferanten der Gewalt und zwar der strukturellen organisierten Gewalt. Es geht hier um bloße Zerschlagung von allem, was nach einer GRUNDLEGENDEN VERÄNDERUNG der gesellschaftlichen Verhältnisse strebt.
* Die kursiv geschriebenen Fragmente kommen aus den Texten der letzten Monate einiger linker und libertärer Gruppen.
Text von Veronika Sinewali (Abolishing the Borders from Below / Anarchistische Föderation Berlin)