29. Januar: Internationaler Protesttag gegen Angriff auf Gewerkschaftsfreiheit
Am 5. Januar wurde gerichtlich bestätigt, dass die FAU Berlin sich weiterhin nicht als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ bezeichnen darf. Zuvor wurden ihr bereits gerichtlich Arbeitskampfmaßnahmen untersagt. Für den Fall, dass die FAU Berlin dennoch eines von beiden wagen sollte, wurden ihr Strafen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro oder Haftstrafe angedroht. Jetzt ist breite Solidarität gefragt. Die AFB ruft zur Unterstützung auf!
Dieser juristische Angriff auf die Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland ist nicht zuletzt das Ergebnis eines Arbeitskampfes, den die FAU Berlin seit Monaten mit den Beschäftigten gegen das Management des Kino Babylon Mitte in Berlin führte. Die FAU ist der Ansicht, dass es allein Sache von uns ArbeiterInnen ist, zu definieren, was eine Gewerkschaft ist oder welche Gewerkschaft wir für uns wollen. Das Urteil, das in dieser Hinsicht einen Präzedenzfall darstellt, betrifft uns alle.
Die FAU hat beschlossen, sich auf vielfältige Weise gegen dieses faktische Gewerkschaftsverbot zu wehren. So wurde u.a. angekündigt, gegen das Verbot juristisch, notfalls durch alle Instanzen, vorzugehen. Unsere stärkste Waffe ist jedoch nicht das Vertrauen in die Justiz, sondern unsere grenzenlose Solidarität.
Im Ausland hat das Verbot, das mit internationalen Standards bricht, bereits große Empörung ausgelöst. Fast täglich fanden und finden dort Solidaritätsaktionen statt. Es ist Zeit, dass auch hierzulande alle Solidarität üben, die nicht zusehen wollen, wie Gewerkschaftsarbeit von unten erstickt wird.
Die FAU Berlin ruft alle verwandten und befreundeten Organisationen sowie alle besorgten GewerkschafterInnen, FreundInnen und GenossInnen dazu auf, sich an einer internationalen Mobilisierung zur Unterstützung der FAU Berlin zu beteiligen.
Diese beginnt mit einem Protesttag am 29. Januar 2010. Für diesen Tag sind bereits jetzt in vielen Ländern Protestaktionen vor diplomatischen Vertretungen und kulturellen Institutionen des deutschen Staates geplant. In Deutschland werden am 29. wie auch am 30. Januar FAU-Gruppen Solidariätsaktionen durchführen.
Alle Menschen, die ebenfalls einen Beitrag leisten möchten, um diesen Skandal präsent zu machen, sollten die Augen offen halten, ob etwas in ihrer Stadt oder Nähe stattfindet. Informationen, wo etwas organisert wird, werden in dem kommenden Tagen ergänzt werden und hier unten bzw. auf den Seiten der lokalen Gruppen zu finden sein. Die FAU Berlin begrüßt hierbei auch unabhängige Initiativen.
In Berlin findet am 30. Januar im Roten Salon der Volksbühne eine große Podiumsveranstaltung zur Frage der Gewerkschaftsfreiheit, den Umbrüchen in der Arbeitswelt und der Frage gewerkschaftlicher Gegenwehr statt. Weiteres ist in Planung.