Bildungsverbote fordern Konsequenzen

Zur Kündigung der Räume des Kongresses „Anarchismus im 21. Jahrhundert – Anarchie organisieren“

Die Anarchistische Föderation Berlin verurteilt die Kündigung der Räume des Bildungskongresses zur politischen Philosophie des Anarchismus scharf. Insbesondere die Unangemessenheit, Gäste mit Expertise aus ganz Europa an der TU mit Polizeikameras zu empfangen und durch uniformierte Beamte aufdringlich nach ihren Absichten zu befragen, die längst im Internet dokumentiert waren – nämlich Vorträge zu halten und zu lernen -, ist ein Schlag ins Gesicht aller an Bildung und offener Diskussion interessierten Bewohner und Bewohnerinnen Berlins. Dass der Präsident der Technischen Universität Berlins irrational reagiert, wenn er von Landeskriminalamt bedrängt und von der Unterhaltungspresse massiv unter Druck gesetzt wird, obwohl die seriösen Medien den Kongress neutral begleitet haben und kontinuierlicher Kontakt mit dem Veranstalter bestand, entspricht dem desolaten Zustand der öffentlichen Bildungseinrichtungen allgemein. Er hat sich bewusst dafür entschieden, seine Studierenden aus der Uni komplett auszuschließen und damit bei der Abwägung, ob er Bildung mit Aufklärung über den derzeitigen Stand der Theorie und Bewegung des Anarchismus zulässt oder gar keine Bildung gestattet, für Letzteres entschieden. Diese Form der Anpassung entspricht zwar der Durchdringung der Gesellschaft mit Gouvernementalität, verwundert aber dennoch.

In diesem Zusammenhang besonders fragwürdig ist die Aussage von Kenneth Frisse, dem Sprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), der in der B.Z. vom 9. April mit den Worten zitiert wird: „Wir begrüßen diese Entscheidung der TU“ und damit eine verspätete Absolution des Sozialistengesetzes 1878–1890 erteilt, dessen Neuauflage vielleicht die ein oder andere im Denkapparat stimulieren würde. Dass der SPD-Bildungssprecher das Verbot einer Bildungsveranstaltung an einer Bildungsinstitution begrüßt, kann nur mit einer klaren Distanzierung zur Aussage oder mit seinem Rauswurf quittiert werden.

AFB