Internationale anarcho-kommunistische Erklärung zur globalen Krise und zum G20 Treffen

Acht Thesen zur gegenwärtigen Finanzkrise aus anarchokommunistischer Perspektive. Die Anarchistische Föderation Berlin (AFB) teilt sie.

1. Die gegenwärtige Krise ist typisch für die Krisen, die regelmäßig in der kapitalistischen Wirtschaft auftreten. “Überproduktion”, Spekulationen und anschließender Zusammenbruch sind Bestandteil dieses Systems. (Alexander Berkman und andere haben darauf hingewiesen, dass das was von kapitalistische Ökonomen Überproduktion genannt wird eigentlich Unterkonsumption ist: der Kapitalismus verhindert eine große Zahl von Menschen, ihre Bedürfnisse zu erfüllen und untergräbt so seine eigenen Märkte.)
2. Jede Lösung der Krise, die von Kapitalisten und Regierungen entwickelt wird, bleibt eine Lösung innerhalb des Kapitalismus. Es wird keine Lösung für die unteren Klassen sein. Und wie in jeder Krise sind es in Wirklichkeit die Arbeiter und Arbeiterinnen sowie die Armen, die dafür bezahlen – während dem Finanzkapital mit riesigen Summen geholfen wird. Dies wird sich höchstwahrscheinlich fortsetzen. Keine Änderung innerhalb des Kapitalismus kann die Probleme der unteren Klassen lösen; noch weniger kann man sich eine solche Lösung von einzelnen Politikern erwarten, wie etwa Barack Obama. Das beste, was diese Politiker tun können, ist den Kapitalisten einen Ausweg zu zeigen und der Arbeiterklasse vielleicht ein paar Krümel zuzuwerfen.
3. Die Hilfe für Banken zeigt nicht nur wessen Interessen der Staat dient, sondern auch dass das kapitalistische Engagement für freie Märkte nur eine leere Worthülse ist. Immer wieder zeigte sich im Laufe der Geschichte, dass die Kapitalisten für freie Märkte standen, wenn es ihnen passte, und für staatliche Regulierung und Subventionen, wenn sie diese brauchten. Der Kapitalismus hätte nie ohne staatliche Unterstützung existieren können.
4. In den USA, dem Vereinigten Königreich und anderswo, haben diese Hilfeleistungen die Form von Verstaatlichung der angeschlagenen finanziellen Institutionen angenommen – mit voller Unterstützung des Kapitals. Dies zeigt, dass die Kapitalisten kein grundsätzliches Problem mit Verstaatlichung haben, und dass Nationalisierung nichts mit Sozialismus zu tun hat. Es kann auch eine Methode sein, die Arbeiterklasse zu hintergehen. Wir selbst, nicht der Staat, müssen die Kontrolle über die Wirtschaft übernehmen.
5. Aufgrund der Globalisierung von Kapital im Zeitalter des Neo-Liberalismus, sieht die herrschende Klasse ein, dass die Lösung global sein muss. Die G20 treffen sich ab dem 15. November, um über die Krise zu diskutieren. Dies ist signifikant. Die HerrscherInnen aus den USA, Europa und Japan erkennen, dass sie mit dieser Krise nicht alleine umgehen könnnen; dass sie nicht nur einander, sondern auch andere Kräfte brauchen, vor allem China (welche sich als eine Top-Industrie-Produzentin herausbildet und auf dem Weg ist, die weltweit drittgrößte Wirtschaft zu werden). Indien, Brasilien und andere “aufstrebende” Volkswirtschaften werden einen Sitz am runden Tisch haben. Dies könnte eine Anerkennung markieren – seit einigen Jahren in Diskussion – dass die G8 allein nicht mehr die wirtschaftlichen Entscheidungsträger der Welt sind. Es wird wahrscheinlich eine Verschiebung im Getriebe des globalen Wirtschaftssystems signalisieren.
6. Wir haben keine Hoffnung von den neuen kapitalistischen Mächten inkludiert zu werden. Chinas Herrscher stellen vielleicht den Anspruch sozialistisch zu sein; andere, wie etwa Lula in Brasilien und Motlanthe in Südafrika, präsentieren sich vielleicht zeitweise als die Verfechter der Armen. In Wirklichkeit aber verteidigen sie alle den Kapitalismus, die Ausbeuter und Unterdrücker ihres Volkes und zunehmend auch imperialistische oder sub-imperialistische Ausbeuter von Menschen anderer Länder.
7. Damit diese Krise nicht zu der vollständigen Niederlage der globalen Arbeiterklasse, Armut, Ausbeutung und Krieg führt, müssen sich die unteren Klassen mobilisieren. Wir müssen Hilfeleistungen fordern, nicht für die Kapitalisten, sondern für uns. Wir Anarcho-KommunistInnen werden dafür kämpfen, dass jene, die Häuser auf Hypotheken bekommen haben, Hilfe bekommen und ihre Häuser behalten können. Wir werden uns auch weiterhin in Kämpfen für bessere Löhne und kürzere Arbeitszeiten, bessere Wohnungen, Dienstleistungen, Gesundheitsversorge, Sozialfürsorge, Bildung und für den Schutz der Umwelt engagieren und diese Kämpfe unterstützen. Wir kämpfen für ein Ende der imperialistischen Kriege und Unterdrückung unserer Klasse und ihre Kämpfe.
8. Wir stellen diese Forderungen als Reaktion auf das G20-Treffen und werden diese auch weiterhin verlangen. Durch solche Forderungen, und die Herbeibringung dieser durch direkte Aktion, arbeiten wir in Richtung Aufbau einer globalen Bewegung der unteren Klassen, die dem Kapitalismus, dem Staat und den Krisen ein Ende setzen kann.

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